Steuerrecht

Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

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Arbeitsrecht

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

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Steuerrecht

Aufteilung von Reisekosten bei sowohl privater als auch beruflicher Veranlassung – Gewinnerzielungsabsicht bei einer im Nebenberuf betriebenen schriftstellerischen Tätigkeit – Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch beide Beteiligte

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Steuerrecht

(Haftungsschuld nicht Gegenstand des § 236 AO)

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – Zweitstudium – Anforderungen an einen besonderen Härtefall

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für Alleinerziehende – alleinige Sorge für Pflege und Erziehung – Unterstützung durch Familienangehörige

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung auf Veranlassung des Mieters – analoge Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2)

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