Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 C 29/11

Urteil | 22. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wilhelmsbader Hofbräu“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 22. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wilhelmsbader Hof“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 22. August 2012

Markenbeschwerdeverfahren – „SPEACH (Wort-Bild-Marke)/SPEECH DESIGN FUTURE CONNECTED (Wort-Bild-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 22. August 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Arbeitslosengeld II – Überzahlung nach Aufhebung der Leistungsbewilligung – kein Ermessen

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – arbeitsgerichtlicher Vergleich

Urteil | 22. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück – Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim – Instandhaltungsrücklage

❮
1
…
12.042
12.043
12.044
12.045
12.046
12.047
12.048
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.