Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status

Urteil | 14. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen

Urteil | 14. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Urteil | 14. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz

Urteil | 14. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)

Urteil | 14. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Prozessvollmacht im FG Verfahren zulässig – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Ladung

Urteil | 14. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Verfahrensmängeln – Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel

Urteil | 14. August 2012

Markenbeschwerdeverfahren – „K-Mail Order“ – wesentliche Verfahrensmängel – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung

❮
1
…
12.055
12.056
12.057
12.058
12.059
12.060
12.061
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.