Strafrecht

Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „musicrocker“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WELTENBUMMLERIN“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)“ – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen

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Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren

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Familienrecht

Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht

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