Steuerrecht

Bindungswirkung der Entscheidungen der Sozialversicherungsträger; sozialversicherungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

mehr lesen

Europarecht

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

mehr lesen

Steuerrecht

(Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt – Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit – Kein Vertretungszwang

mehr lesen

Steuerrecht

(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker

mehr lesen