Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbedeutung der Sekundärverjährung von Ansprüchen gegen den Steuerberater nach auslaufendem Recht; Schadenseinheit bei Fehlerwiederholung in Steuererklärungen

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Europarecht

Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung: Unzulässigkeit des Versagungsantrags bei fehlender Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes

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Insolvenzrecht

Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Partikular- oder des Hauptinsolvenzverfahrens; Widerlegung der Vermutung für den Interessenmittelpunkt am Unternehmenssitz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht

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Strafrecht

Diebstahl mit Waffen: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen

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