Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags – Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage – Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 – Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben – Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung – Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen – Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung – hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des „Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ ) – unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Gehörsverletzung