Steuerrecht

(Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO)

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Steuerrecht

(Änderung nach § 174 AO trotz „Verböserungsverbot“)

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Steuerrecht

Ablehnung wegen Befangenheit – Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters – Rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb – Wettbewerbsschutz – Umfang der Marktteilnahme

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Verwaltungsrecht

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

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