Familienrecht

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler – Wohnsitz eines minderjährigen Kindes

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Steuerrecht

Eingetragene Lebenspartner – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung

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Steuerrecht

(Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige – Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG – Zuständigkeit)

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 – Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte – Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände – Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung – Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen den Hinweis auf Zwangsmittel

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Insolvenzrecht

Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht

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