Familienrecht

Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang der Berufungsschrift unter der Telefaxnummer eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Anmeldezeitpunkt – Nachweismöglichkeiten bei Faxübersendung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Radio Communication System (europäisches Patent“ –  zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

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Arbeitsrecht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz – absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung

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