Strafrecht

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses

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Strafrecht

Strafurteil: Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung trotz Abwesenheit; finale Verknüpfung zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung; Rechtsschutzinteresse an einer Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt

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Europarecht

Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers eines Online-Marktplatzes bei einer Markenverletzung durch Benutzer der Online-Plattform

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Actrice Escort“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mit Migranten für Migranten“ – keine Unterscheidungskraft –

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