Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens im Urteil im Falle der an ein PRC-Verfahren anknüpfenden Wahrscheinlichkeitsberechnung in einem DNA-Vergleichsgutachten

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Strafrecht

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kreditsachbearbeiters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FINANZCHECK“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

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Steuerrecht

Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens – Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren

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Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005 – Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften – Anforderungen an Aufbereitung der Tatsachengrundlage bei Rüge einer Unteralimentation – Beschränkung auf Evidenzkontrolle

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