Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bona Forma (Wort-Bild-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung – Anpassung einer Betriebsrente

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Arbeitsrecht

Berechnung einer Betriebsrente – Diskriminierung wegen Alters

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes

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Arbeitsrecht

Beteiligung – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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