Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Kindergeld – Keine Berücksichtigung eines volljährigen Kindes bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung eigener Kinder

Urteil | 13. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG 1999

Urteil | 13. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Anwendung von § 174 Abs. 2 AO)

Urteil | 13. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

Urteil | 13. April 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

Urteil | 12. April 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel

Urteil | 12. April 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt

Urteil | 12. April 2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)“ – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.