Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Baurecht

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

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Steuerrecht

Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld – Steuerbarkeit – Zurechnung

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Steuerrecht

(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage – Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt – unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)

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Europarecht

(Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen – Beweislast – Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. – Bindung an die Würdigung des FG – Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)

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Steuerrecht

(Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)

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Steuerrecht

Verfahrensrügen bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils

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Steuerrecht

Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

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