Steuerrecht

(Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei 19 Monate nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Generalübernehmervertrag – Keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken – Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Unzutreffende Bezeichnung der Änderungsvorschrift)

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Steuerrecht

Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist

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Steuerrecht

Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile – Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen – Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid – Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung

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Steuerrecht

Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite – Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit – Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf

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Steuerrecht

Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke Aufsatztasche II“ – keine Unterscheidungskraft –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke Aufsatztasche III“ – keine Unterscheidungskraft –

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