Strafrecht

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig – Fortgeltungsanordnung

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Steuerrecht

Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003 – Verdeckte Regelungslücke – Unechte Rückwirkung – Verfassungskonforme Auslegung von § 52 Abs. 1 EStG 2002 – Bilanzierung bei stiller Beteiligung

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Steuerrecht

Sog. Überversorgung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge – Anteilige gewinnerhöhende Auflösung der Pensionsrückstellung

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Steuerrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Steuerrecht

Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

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Strafrecht

Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung

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Verwaltungsrecht

Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung

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