Steuerrecht

Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage – keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung

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Steuerrecht

Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht

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Steuerrecht

Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht

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Steuerrecht

(Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG)

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Europarecht

Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge – Darlegungsanforderungen bei Divergenz

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag

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