Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BioPharm“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Steuerrecht

(Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. – AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken – Interessenabwägung – Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen