Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten

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Arbeitsrecht

Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Fehlerhaftes Unterbleiben der Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen und des Vorrangs der Maßregelanordnung bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Erbrecht

Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung

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