Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MYPILOT (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsänderung – tariflicher Sonderkündigungsschutz

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – „überflüssiges“ Änderungsangebot – Direktionsrecht

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Insolvenzrecht

Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts

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