Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke

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Familienrecht

Zwangsversteigerung von mehreren Grundstücken in demselben Verfahren: Voraussetzung für das Gesamtausgebot unter Ausschluss von Einzelausgeboten

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Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der Ausnutzungsvariante

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fly“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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