Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem Aktivrollstuhl für Schulbesuch – Vorrangigkeit der Erstattungsregelung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – Mehrfachversorgung bzw -ausstattung im Hilfsmittelbereich)

Urteil | 3. November 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten – rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist

Urteil | 3. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuer bei „Refundierung“ der „Vorverkaufsgebühr“ beim Verkauf von Konzertkarten

Urteil | 3. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht – Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen)

Urteil | 3. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft – Gewinnfeststellung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen – Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Urteil | 3. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechnungsanforderung

Urteil | 3. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Urteil | 3. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.