Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „fine selection (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Solar Promotion“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff

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Strafrecht

Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hugo Sinzheimer Institut“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Einspruchsverfahren – elastisches Verstellelement – Deutung eines Patentanspruchs

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