Strafrecht

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes; Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch; Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „POWER XXL ENERGY DRINK“ (Wort-Bildmarke) – keine Löschung wegen Bösgläubigkeit –

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Erbrecht

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind

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Erbrecht

Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre

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