Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der Bundeserfassungsgerichts

mehr lesen

Europarecht

Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur markenmäßigen Verwendung der Wortmarke POST

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede – Abgrenzung zwischen „Altvertrag“ und „Neuvertrag“ nach Arbeitsvertragsänderungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG – Strukturausgleich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG – Krankengeldzuschuss

mehr lesen