Steuerrecht

Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache

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IT- und Medienrecht

Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Identifizierung des Täters aufgrund einer DNA-Untersuchung

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Strafrecht

Versuchte schwere sexuelle Nötigung: Fehlerhafte Beweiswürdigung unter Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“

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