Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats – drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO

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Sozialrecht

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

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Arbeitsrecht

Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften

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Steuerrecht

Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags

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Steuerrecht

Entnahme einbringungsgeborener Anteile – Besteuerung der stillen Reserven – Abgrenzung der Schenkung von der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis

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Steuerrecht

(Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen – Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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Steuerrecht

Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim – Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung – Partyservice – Kein ermäßigter Steuersatz

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