Strafrecht

Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Freerider RS“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Berliner Wasserstoff Union“ – keine Unterscheidungskraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung

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Arbeitsrecht

Fachanwaltsbezeichnung eines angestellten Rechtsanwalts bzw. freien Mitarbeiters: Nachweis der persönlichen und weisungsfreien Fallbearbeitung

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Steuerrecht

Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit

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