Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen – Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 17. August 2011

Kassenärztliche Vereinigung – Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen – Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit – kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz – wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen

Urteil | 17. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation – keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes – Anordnung – Ruhen der Zulassung – angemessene Frist

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten bei ärztlicher Tätigkeit in einer Zweigpraxis – Prüfpflichten bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in eine Dialysepraxis – Vorrang bereits auch aufgrund Sonderbedarfs zugelassener Ärzte vor Sonderbedarfszulassungen – Rechtmäßigkeit von § 24 Buchst e Nr 2 ÄBedarfsplRL iVm der Qualitätssicherungsvereinbarung zu den Blutreinigungsverfahren – Tatbestandsmerkmal der Unerlässlichkeit der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung)

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich – Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde – Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts – sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters – Befangenheit – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten – Kassenärztliche Vereinigung – Zulässigkeit einer Aufsichtsklage – keine Unvereinbarkeit mit Kompetenzordnung der Art 83ff GG)

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung – Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten – grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage

Urteil | 17. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Plausibilitätsprüfung – Eignung von Tages- und Quartalsprofilen als Indizienbeweis

Urteil | 16. August 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.