Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an den rechtlichen Hinweis auf den möglichen Qualifikationstatbestand eines Sexualdelikts

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Strafrecht

Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Ampelmännchen (Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)“ –

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Arbeitsrecht

Befristeter Formulararbeitsvertrag – Abrede der Kündbarkeit

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Arbeitsrecht

Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe – vorläufige Insolvenzverwaltung

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Europarecht

(Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren bzw. Einlassung auf das Verfahren oder Nichtausschöpfung der inländischen Rechtsmittel) 

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