Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Schlehdorn“ – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr

Urteil | 27. Juli 2011

Patentbeschwerdeverfahren – „Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen“ – Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist ohne die Kenntnis eines durch zwei Druckschriften nachgewiesenen Standes der Technik nicht möglich – mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination von drei Druckschriften gestützt werden

Urteil | 27. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung

Urteil | 27. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen – allgemeine Tariferhöhung

Urteil | 27. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter – Kostenerstattung für Heimfahrten

Urteil | 27. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Postbeschäftigungsunfähigkeit – Bedingungseintritt – Klagefrist – verlängerte Anrufungsfrist

Urteil | 27. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abbruch einer Betriebsratswahl – Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

Urteil | 27. Juli 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.