Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung auch bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung – Anspruch auf rechtliches Gehör fordert jedoch keine sekundäre Anhörungsrüge bei perpetuierter Gehörsverletzung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar – kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

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Steuerrecht

Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare

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Europarecht

Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

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Steuerrecht

Gewährleistung eines fairen Verfahrens – Hinweispflicht des FG – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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Steuerrecht

Gewinnerzielungsabsicht – Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

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