Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „LIMES LOGISTIK“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar

Urteil | 19. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt – Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen – Wiederholende Verfügung – Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung – Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO – Keine „umgekehrte“ Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts)

Urteil | 19. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs – Räumliche Nähe zum Betrieb – Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung

Urteil | 19. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni – Stichtag für Bilanzberichtigung – Anwendungsregelung)

Urteil | 19. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports – Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens – Zuordnung des Carports zum Unternehmen – Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils – Verfahrensrechtliche Folgen bei einem den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ersetzenden Umsatzsteuer-Jahresbescheid während des Klageverfahrens

Urteil | 19. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens – Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens – Zuordnung des Schuppens zum Unternehmen – Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils

Urteil | 19. Juli 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune – Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens – Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune – Einspeisevergütung

Urteil | 19. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.