Strafrecht

Revisionsrüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung

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IT- und Medienrecht

Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung

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Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Strafrecht

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung

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