Bankrecht

Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen

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Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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Steuerrecht

Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

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Europarecht

Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken

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Steuerrecht

(Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen – Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung – Herstellung eines Gebäudes – Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung – Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften – Anwendbarkeit des § 127 FGO)

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Steuerrecht

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Warmwasserabschlag von den Heizkosten – isolierte Erfassung der Warmwasserkosten – Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen – Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurechnung des Verhaltens des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft – keine Zurückverweisung – keine Nachholung der Anhörung

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