Arbeitsrecht

Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie

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Arbeitsrecht

Erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Anspruch auf Mindestbonus – Berufsfreiheit – Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe im Rechtsmittelverfahren und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht

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Strafrecht

Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten

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Baurecht

Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger

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Strafrecht

Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für die Annahme von Bandenhandel im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Absatzsystems

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