Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „AKSARAY-Döner“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin

Urteil | 22. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

Urteil | 22. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer – Ermittlung ausländischer Einkünfte – Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage – Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien – Verwendung des Wortes „Bruttobetrag“ in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien – Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers

Urteil | 22. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechnungsabgrenzung bei vom Darlehensnehmer zu zahlendem „Bearbeitungsentgelt“ – Einheitlichkeit von Darlehensgeschäften – Rückerstattungspflicht gezahlter Bearbeitungsgebühren bei vorzeitiger Vertragsbeendigung – Bestimmung der Person des Darlehensgebers

Urteil | 22. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer

Urteil | 22. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH – Bindung des BFH an Feststellungen des FG – Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer – Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige

Urteil | 22. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

Urteil | 22. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis – keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge – zudem vorliegend keine mit Art 103 Abs 1 GG unvereinbare Überraschungsentscheidung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.