IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (juris: StabMechG) – Verweisung auf  BVerfGE 126, 158

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Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck

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Strafrecht

Diebstahl: Gewahrsamsbruch durch einen Geldtransportfahrer

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Strafrecht

Fristwahrende Unterbrechung der Hauptverhandlung: Verfahrensfehlerhafte Durchführung eines „reinen Schiebetermins“

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren bei zweifelhafter Schuldfähigkeit; Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers

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Arbeitsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

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Strafrecht

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags

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