Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug

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IT- und Medienrecht

Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung – Werkstück

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Arbeitsrecht

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung

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Baurecht

Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht; Vorteils- und Nutzenzurechnung

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Arbeitsrecht

Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler

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Baurecht

Berücksichtigung von Betroffenheiten bei konzeptionellem Zusammenhang zwischen Planungsbereichen

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