Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr aus kindbezogenen Gründen

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IT- und Medienrecht

Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts

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Strafrecht

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot bei Vorwurf eines vorsätzlichen Handelns

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Strafrecht

Falsche uneidliche Aussage: Anlass zur Prüfung eines Aussagenotstandes

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung einer Symptomtat und eines Hangs bei übermäßigem Konsum berauschender Mittel; strafmildernde Berücksichtigung der Betäubungsmittelabhängigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Frankfurt Hahn“ – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Francfort Trade House“ – keine Unterscheidungskraft

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