Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften – Rettungsdienstleistungen II

mehr lesen

Europarecht

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Tatsächliche Vermutung für Kenntnis eines Aufsichtsratsmitglieds der Schuldnerin vom Benachteiligungsvorsatz

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche

mehr lesen

Familienrecht

Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Abweisung der Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine nachbarrechtliche Störung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen Fortführung einer Arztpraxis

mehr lesen