Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte – Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Notwendige Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens; erstmaliger Antrag auf Betreuerwechsel in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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IT- und Medienrecht

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung

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Familienrecht

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der Vorinstanz nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei Anlasstat in einer Ausnahmesituation

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