Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Strafrecht

Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung in Übergangsfällen

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Strafrecht

Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SANAFORUM“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Strafverfahren: Rechtsfolgen der unterbliebenen Belehrung eines ausländischen Festgenommenen über sein Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“ im Falle einer vom Vermieter beauftragten Verwaltungsgesellschaft

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Strafrecht

Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern: Relativierung des strafmildernden Gewichts eines Teilgeständnisses

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