Arbeitsrecht

Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung

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Europarecht

Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer

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Arbeitsrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von „Altersrenten“ einer Stiftung – Versorgungsbezüge – Einkommensersatzfunktion – Zusammenhang mit früherer Beschäftigung

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze – keine Geltung für später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Versicherungspflicht – Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Teilförderung durch Unfallversicherungsträger

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss – rechtliches Gehör – Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

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