Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 – Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)

Urteil | 13. April 2011

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 – Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)

Urteil | 13. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 – Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )

Urteil | 13. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Urteil | 13. April 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelwahl bei „inkorrekter“ Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das „Grüne Band“

Urteil | 13. April 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

9 C 2/10

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfungen – qualifizierter Mietspiegel – Betriebskostenübersichten – Stadt Freiburg – konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften – Kostensenkungsverfahren – Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes – Zumutbarkeit der Kostensenkung – Beschränkung des Streitgegenstand

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung – Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge – verfassungskonforme Auslegung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.