Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Culinaria“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Übergang eines Teilbetriebs – Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer – Zuordnung

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Erbrecht

Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

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Bankrecht

Restschuldbefreiungsverfahren: Pflichten des Treuhänders bei unterbliebener Vorlage der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners

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