Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Putzlust“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde und zur Zahlung der Beschwerdegebühr – laut Vortrag des Vertreters des Anmelders sind die Fristversäumnisse aus unerklärlichen Gründen unterlaufen

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Kosten- und Gebührenrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters

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Familienrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen

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Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen; Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Betreuungsunterhalt

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der Kosten des Eheaufhebungsverfahrens mit erhaltenem Entgelt; Glaubhaftmachung des Nichterhalts des versprochenen Entgelts

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