Familienrecht

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

mehr lesen

Familienrecht

Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG – Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts – Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg – Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes – Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts – Grundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Steuerrecht

Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung – Rügeverzicht

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig – Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis

mehr lesen