Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG – Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts – Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg – Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes – Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung