Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs

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Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens

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Insolvenzrecht

Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Strafrecht

Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der „Volks“-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis

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